Europa
Amtseinführung von Putin: EU-Länder uneins über Teilnahme an Zeremonie im Kreml
Die offizielle Zeremonie zur Einführung von Wladimir Putin in seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident findet morgen im Kreml statt. Trotz der angespannten Beziehungen hat Moskau auch die EU-Staaten zu dem Ereignis eingeladen. Brüssel favorisiert eine einheitliche Reaktion auf die Einladung – doch dafür ist es wohl schon zu spät.
Am Dienstag findet im Kreml die offizielle Zeremonie zur erneuten Amtseinführung von Wladimir Putin statt. Der russische Präsident hatte sich bei den Wahlen im März eine weitere Amtszeit mit einem Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent gesichert.
Obwohl die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und deren Mitgliedsländer von Moskau deshalb als "unfreundliche Staaten" betrachtet werden, hat der Kreml die EU zur Teilnahme an der Zeremonie eingeladen. Dies bestätigte EU-Sprecher Peter Stano, und er fügte hinzu, dass es noch keine Einigung innerhalb des Staatenbundes über eine Teilnahme gebe. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass, die den Sprecher mit den Worten zitiert:
"Ich kann bestätigen, dass die EU-Länder und die EU-Mission in Moskau die vom Kreml übermittelte Einladung zur Amtseinführung erhalten haben. Wir diskutieren derzeit mit den Mitgliedsländern über die Form unserer Antwort. Wir sind stets bemüht, ein koordiniertes Vorgehen der EU in der Außenpolitik zu gewährleisten, wo immer dies möglich ist. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass der Hohe Vertreter [Josep] Borrell gegen eine Teilnahme der EU an dieser Veranstaltung in Moskau ist."
Doch die von Stano favorisierte einheitliche Vorgehensweise der EU-Länder dürfte wohl Wunschdenken bleiben. Denn während einige von ihnen die Teilnahme ihrer Botschafter an der Zeremonie bereits ausgeschlossen haben, erfolgte aus manchen EU-Staaten bereits eine Zusage.
Deutschland und Polen haben einer Teilnahme eine Absage erteilt. Gleiches gilt für die baltischen Staaten, die ohnehin keine Botschafter mehr in Moskau haben. So erklärte ein Sprecher des estnischen Außenministeriums:
"Estland kann keine diplomatischen Beziehungen mit einem Aggressorstaat legitimieren, und wir haben beschlossen, nicht an Putins Amtseinführung teilzunehmen."
Ähnlich äußerte sich der tschechische Außenminister Jan Lipavský, laut dem "die derzeitigen Beziehungen zwischen Tschechien und Russland die Anwesenheit unseres Botschaftsvertreters bei der Einweihung am Dienstag nicht rechtfertigen."
Aus der Slowakei kam dagegen eine Zusage. Der Geschäftsträger des Landes in der Russischen Föderation wird die Slowakei bei der bevorstehenden Einführungszeremonie am Dienstag vertreten. Dies berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR, die einen Sprecher des Außenministeriums wie folgt zitiert:
"Die Slowakei versteht die Komplexität der Situation, ist aber trotzdem gegen die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs. Diese Position wird auch von den europäischen Staaten bestätigt, die ihre diplomatischen Vertreter zur Amtseinführung entsenden werden."
Zu den europäischen Staaten, die ihr Erscheinen signalisierten, zählt auch Frankreich. "Frankreich wird durch seinen Botschafter in Russland vertreten sein", zitiert Reuters eine französische diplomatische Quelle.
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